Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

Gesetz vom 25.06.2012 BGBl. I S. 1374 (Nr. 28); Geltung ab 01.08.2012

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs

geänderte Normen mit Wirkung vom 01.08.2012: § 353b StGB

Nach § 353b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken."

letze Aktualisierung: 03.09.2012