§ 2 StGB - Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

Kommentar zu § 2 StGB

  • Absatz 1 konkretisiert das Rückwirkungsverbot. Es wird der Grundsatz beschreiben, dass sich die Strafe nach dem im Zeitpunkt der Tat geltenden Gesetz bestimmt.
  • Absatz 2 hat insbesondere Bedeutung für fortgesetzte Taten und Dauerdelikte.
  • Absatz 3 bestimmt die sogenannte Meistbegünstigungsklausel. Bei Unterschiedlichkeit der Gesetzesfassung zwischen Tatzeit und Entscheidung gilt das mildeste Gesetz.
  • Absatz 4 bestimmt eine Ausnahme von dem in Absatz 3 geregelten Grundsatz für sogenannte Zeitgesetze.
  • Nach Absatz 5 sind Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung entsprechend der Strafsanktion dem Rückwirkungsverbot unterworfen.

 

letzte Aktualisierung: 27.07.2012