§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aktuelles zu § 166 Strafgesetzbuch - (Strafbarkeit der Aufführung oder Verbreitung des "Mohammend-Schmähvideos")

Politiker, Journalisten und Rechtsexperten streiten um die Anwendbarkeit des § 166 Strafgesetzbuch auf die Verbreitung des Mohammed-Films und die gegebenenfalls notwendige Verschärfung dieses Tabestandes. Diskutiert wird dabei insbesondere, ob auf das Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens verzichtet werden sollte. Dann wäre bereits die Beschimpfung des Inhalts eines religiösen Bekenntnisses strafbar.

Weiterführende Informationen, Urteile und Kommentare zu § 166 StGB

Literatur zu § 166 Strafgesetzbuch und zum Thema Strafrecht und Religion

Juristische Fachaufsätze zu § 166 StGB

  • Steinke Gotteslästerung im säkularen Staat. Ein Plädoyer für die Streichung des § 166 StGB - KJ 2008, 451
  • Steinbach, Die Beschimpfung von Religionsgesellschaften gemäß § 166 StGB - eine Würdigung des Karikaturenstreits nach deutschem Strafrecht - Juristische Rundschau (JR) 2006, 495
  • v. Becker, „Gegen Grosz und Genossen“ – Der Gotteslästerungsprozess gegen George Grosz, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 559
  • Fischer, Die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1988, 159
  • Würtenberger, Karikatur und Satire aus strafrechtlicher Sicht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1982, 610
  • Zipf, Die Delikte gegen den öffentlichen Frieden im religiös-weltanschaulichen Bereich, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1969, 1944

letzte Aktualisierung: 08.10.2012