§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aktuelles zu § 166 Strafgesetzbuch - (Strafbarkeit der Aufführung oder Verbreitung des "Mohammend-Schmähvideos")

Politiker, Journalisten und Rechtsexperten streiten um die Anwendbarkeit des § 166 Strafgesetzbuch auf die Verbreitung des Mohammed-Films und die gegebenenfalls notwendige Verschärfung dieses Tabestandes. Diskutiert wird dabei insbesondere, ob auf das Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens verzichtet werden sollte. Dann wäre bereits die Beschimpfung des Inhalts eines religiösen Bekenntnisses strafbar.

• Rechtsanwalt Dr. Marc Liesching auf beck-blog.de - Kann das Mohammed-Video verboten werden?
• dw.de - Blasphemie-Paragraf in der Diskussion
• kath.net - CSU will religiöse Bekenntnisse stärker schützen
• sueddeutsche.de - Warum ein Verbot des Mohammed-Films kaum Chancen hat
• welt.de - Paragraf 166: Mohammed und die deutsche Meinungsfreiheit
• spiegel.de - SPD und Grüne gegen Verbot von Mohammed-Film
• zukunfskinder.org - Ruprecht Polenz: Islam-Schmähvideo erfüllt die Straftatbestände nach § 166 StGB
• faz.net - Muss der Gesetzgeber tätig werden und Blasphemie-Vorschriften verschärfen? - Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
• Aktueller Antrag zur Abschaffung des § 166 StGB - für die 34. Bundesdeligiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen am 16. November 2012

Weiterführende Informationen, Urteile und Kommentare zu § 166 StGB

• wikipedia.org - Eintrag zum Straftatbestand des § 166 StGB
• wikipedia.org - Eintrag zum Thema Blasphemie
• dejure.org - Urteile zu § 166 StGB
• Blogbeitrag - zum "Blasphemieparagraphen" § 166 StGB
• ibka.org - Forderung nach Abschaffung des "Gotteslästerungsparagraphen"
• Gesetzentwurf zur Änderung des § 166 StGB - vom 07.11.2000 der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Profalla, Wolfgang Bosbach, Johannes Singhammer, Hermann Gröhe u.a.
• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern zur Änderung des § 166 StGB - vom 01.10.2007

Literatur zu § 166 Strafgesetzbuch und zum Thema Strafrecht und Religion

• Müller, Religion und Strafrecht - Christliche Einflüsse auf Normenbestand, Dogmatik und Argumentationsstrukturen des deutschen Strafrechts
• Berkmann, Von der Blasphemie zur "hate speech"?:- Die Wiederkehr der Religionsdelikte in einer religiös pluralen Welt
• Koch, Die strafbare Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
• Deschner, Die beleidigte Kirche- oder: Wer stört den öffentlichen Frieden?: Gutachten im Bochumer § 166-Prozeß
• Klein, Meinungsäußerungsfreiheit versus Religions- und Glaubensfreiheit
• Kommentare zum StGB, die eine Kommentierung von 166 StGB enthalten

Juristische Fachaufsätze zu § 166 StGB

• Steinke Gotteslästerung im säkularen Staat. Ein Plädoyer für die Streichung des § 166 StGB - KJ 2008, 451
• Steinbach, Die Beschimpfung von Religionsgesellschaften gemäß § 166 StGB - eine Würdigung des Karikaturenstreits nach deutschem Strafrecht - Juristische Rundschau (JR) 2006, 495
• v. Becker, „Gegen Grosz und Genossen“ – Der Gotteslästerungsprozess gegen George Grosz, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 559
• Fischer, Die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1988, 159
• Würtenberger, Karikatur und Satire aus strafrechtlicher Sicht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1982, 610
• Zipf, Die Delikte gegen den öffentlichen Frieden im religiös-weltanschaulichen Bereich, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1969, 1944